{"id":807,"date":"2024-01-23T08:26:37","date_gmt":"2024-01-23T08:26:37","guid":{"rendered":"https:\/\/t-refinish.com\/terms-and-conditions\/"},"modified":"2024-02-16T11:59:33","modified_gmt":"2024-02-16T11:59:33","slug":"terms-and-conditions","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/t-refinish.com\/de\/terms-and-conditions\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\t\t
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h1>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Januar 2024<\/p>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Artikel 1. Allgemein <\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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In diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:<\/strong><\/p>\n

1. Auftraggeber: die nat\u00fcrliche oder juristische Person, die in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder beruflichen T\u00e4tigkeit handelt und einen Vertrag mit dem Auftragnehmerin abschlie\u00dft (abschlie\u00dfen will).<\/p>\n

2. Auftragnehmerin: \u201eTWIMVA Autolakken B.V.\u201c, die den Vertrag abschlie\u00dft und diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen anwendet.<\/p>\n

3. Vertrag: jeder Vertrag zwischen dem Auftraggeber und der Auftragnehmerin, der im Rahmen eines organisierten Systems f\u00fcr den Fernabsatz von Produkten geschlossen wird, bei dem bis zum Vertragsabschluss ausschlie\u00dflich oder auch eine Fernkommunikationstechnik oder mehrere Fernkommunikationstechniken genutzt werden.<\/p>\n

4. Produkt: das von der Auftragnehmerin an den Auftraggeber zu liefernde Produkt, wie es auf der Website beschrieben ist, wobei es sich in jedem Fall um Kunststoffprodukte in Vollfarbe handelt, die Endverbrauchern und\/oder Zwischennutzern im weitesten Sinne des Wortes angeboten werden.<\/p>\n

5. Fernkommunikationstechnik: Kommunikationsmittel, das zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass sich Auftraggeber und Auftragnehmerin zur gleichen Zeit im selben Raum befinden m\u00fcssen.<\/p>\n

6. Website: die Website der Auftragnehmerin, n\u00e4mlich: www.t-refinish.com.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Artikel 2. Anwendbarkeit <\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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1. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr jedes Angebot, jede Offerte, jedes Rechtsverh\u00e4ltnis und\/oder jeden Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmerin.<\/span><\/p>\n

2. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten auch f\u00fcr Vertr\u00e4ge mit der Auftragnehmerin, deren Ausf\u00fchrung die Einschaltung Dritter durch die Auftragnehmerin erfordert.<\/p>\n

3. Abweichungen und Erg\u00e4nzungen zu diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind nur g\u00fcltig, wenn sie ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart wurden.<\/p>\n

4. Der Anwendbarkeit der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Auftraggebers wird von der Auftragnehmerin ausdr\u00fccklich widersprochen.<\/p>\n

5. Der Vertrag stellt – gemeinsam mit diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen – die vollst\u00e4ndigen Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und der Auftragnehmerin in Bezug auf den Inhalt dar, \u00fcber den der Vertrag geschlossen wurde. Alle fr\u00fcheren Vereinbarungen oder Angebote, die zwischen den Parteien in dieser Hinsicht getroffen wurden bzw. erfolgt sind, sind hinf\u00e4llig. <\/p>\n

6. Wenn die Auslegung einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unklar ist oder wenn zwischen den Parteien eine Situation entsteht, die in diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht geregelt ist, muss die Auslegung\/Beurteilung \u201eim Sinne\u201c dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen erfolgen.<\/p>\n

7. Wenn die Auftragnehmerin nicht immer die strikte Einhaltung dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen verlangt, bedeutet dies nicht, dass deren Bestimmungen nicht gelten oder dass die Auftragnehmerin in irgendeiner Weise das Recht verlieren w\u00fcrde, in anderen F\u00e4llen die strikte Einhaltung der Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen zu verlangen.<\/p>\n

8. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht ber\u00fchrt. Die betreffende Bestimmung erlischt und wird durch eine neue, von der Auftragnehmerin zu bestimmende, rechtlich zul\u00e4ssige Bestimmung ersetzt. <\/p>\n

9. Die Auftragnehmerin erkl\u00e4rt, dass das Fernabsatzgesetz auf ihre Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen keine Anwendung findet.<\/p>\n

10. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Artikel 3. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND <\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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1. Auf alle Vertr\u00e4ge zwischen dem Auftraggeber und der Auftragnehmerin, f\u00fcr die diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten, findet ausschlie\u00dflich niederl\u00e4ndisches Recht Anwendung. Dies gilt auch f\u00fcr Vertr\u00e4ge mit einem im Ausland ans\u00e4ssigen Auftraggeber. <\/span><\/p>\n

2. Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit Vertr\u00e4gen zwischen dem Auftraggeber und der Auftragnehmerin, auf die diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen Anwendung finden, werden von dem zust\u00e4ndigen Gericht in dem Gerichtsbezirk entschieden, in dem die Auftragnehmerin ihren Gesch\u00e4ftssitz hat.<\/p>\n

3. Ungeachtet der Bestimmungen in Absatz 2 k\u00f6nnen der Auftraggeber und die Auftragnehmerin eine andere Methode der Streitbeilegung w\u00e4hlen.<\/p>\n

4. Die Parteien werden erst dann ein Gericht anrufen, wenn sie alle Anstrengungen unternommen haben, einen Streitfall untereinander einvernehmlich beizulegen.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Artikel 4. BEGINN UND LAUFZEIT <\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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1. Jeder Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber das Angebot und\/oder die Offerte rechtzeitig vor Ablauf der Frist annimmt und die Bestellung get\u00e4tigt hat.<\/span><\/p>\n

2. Der Vertrag wird befristet geschlossen. Der Vertrag endet von Rechts wegen zum Zeitpunkt an dem die Auftragnehmerin das Produkt vertragsgem\u00e4\u00df geliefert hat und der Auftraggeber seine Verpflichtungen vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt hat. <\/p>\n

3. Es steht den Parteien frei, den Vertragsabschluss auf andere Weise nachzuweisen.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Artikel 5. Offerten und Angebote <\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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1. Alle Offerten und Angebote der Auftragnehmerin sind freibleibend, es sei denn, dass im Angebot eine Annahmefrist gesetzt wurde. Wenn keine Annahmefrist angegeben ist, k\u00f6nnen aus der Offerte oder dem Angebot keinerlei Rechte abgeleitet werden, wenn das Produkt, auf das sich die Offerte oder das Angebot bezieht, in der Zwischenzeit nicht mehr verf\u00fcgbar ist. <\/span><\/p>\n

2. Die Auftragnehmerin ist nicht an ihre Offerten oder Angebote gebunden, wenn der Auftraggeber vern\u00fcnftigerweise erkennen kann, dass die Offerten oder Angebote oder ein Bestandteil davon einen offensichtlichen Fehler oder Schreibfehler enthalten.<\/p>\n

3. Sofern nichts anderes angegeben ist, verstehen sich die in einem Angebot oder einer Offerte genannten Preise ohne Mehrwertsteuer und anderer staatlicher Abgaben sowie ohne eventuelle im Rahmen des Vertrages anfallenden Kosten. Darunter fallen Reise- und Unterbringungs- und Verwaltungskosten.<\/p>\n

4. Weicht die Annahme (in wesentlichen oder unwesentlichen Punkten) vom in der Offerte oder im Angebot enthaltenen Antrag ab, so ist die Auftragnehmerin nicht daran gebunden. Der Vertrag wird dann nicht entsprechend dieser abweichenden Annahme geschlossen, au\u00dfer wenn die Auftragnehmerin etwas anderes angibt. <\/p>\n

5. Ein zusammengesetztes Angebot verpflichtet die Auftragnehmerin nicht, einen Teil des Auftrags zu einem entsprechenden anteiligen Angebotspreis zu liefern. Offerten oder Angebote gelten nicht automatisch f\u00fcr zuk\u00fcnftige Auftr\u00e4ge. <\/p>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Artikel 6. Informationen des Auftraggebers <\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Auftragnehmerin alle Informationen, die sie f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung des Vertrages ben\u00f6tigen k\u00f6nnte, rechtzeitig, in der gew\u00fcnschten Form und Weise zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/span><\/p>\n

2. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, die Erf\u00fcllung des Vertrages aufzuschieben, bis der Auftraggeber der im vorigen Absatz genannten Verpflichtung nachgekommen ist.<\/p>\n

3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Auftragnehmerin unverz\u00fcglich \u00fcber Tatsachen und Umst\u00e4nde zu informieren, die im Zusammenhang mit der Erf\u00fcllung des Vertrages von Bedeutung sein k\u00f6nnen.<\/p>\n

4. Der Auftraggeber garantiert die Richtigkeit, Vollst\u00e4ndigkeit und Zuverl\u00e4ssigkeit der Informationen, die der Auftragnehmerin vom Auftraggeber oder in dessen Namen zur Verf\u00fcgung gestellt werden, auch wenn diese Informationen von Dritten stammen und haftet f\u00fcr daraus entstehende Sch\u00e4den.<\/p>\n

5. Alle zus\u00e4tzlichen Kosten und zus\u00e4tzlichen Honorare, die sich aus der Verz\u00f6gerung bei der Erf\u00fcllung des Vertrages ergeben, weil die angeforderten Informationen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df zur Verf\u00fcgung gestellt wurden, gehen zu Lasten des Auftraggebers.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Artikel 7. Lieferung und Lieferfristen <\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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1. Der Versand durch die Auftragnehmerin erfolgt z\u00fcgig und grunds\u00e4tzlich innerhalb von 3 Werktagen nach der Bestellung, sofern die Auftragnehmerin nichts anderes angibt. Im Falle einer Verz\u00f6gerung der Lieferung wird die Auftragnehmerin den Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen nach dem Bestelldatum schriftlich (per E-Mail) informieren. Der Auftraggeber kann den Vertrag kostenlos und ohne Inverzugsetzung aufl\u00f6sen, wenn die Lieferung nicht innerhalb von 45 Tagen erfolgt. Bei einer \u00dcberschreitung der Lieferfrist hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Schadenersatz. <\/span><\/p>\n

2. Die Lieferung erfolgt an die vom Auftraggeber angegebene Adresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Das Risiko des Verlusts, der Besch\u00e4digung oder der Wertminderung geht zu dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber \u00fcber, an dem die Produkte dem Auftraggeber zur Verf\u00fcgung gestellt werden, einschlie\u00dflich der in Absatz 4 genannten Situation. <\/p>\n

3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das erworbene Produkt zu dem Zeitpunkt abzunehmen, zu dem es ihm zur Verf\u00fcgung steht, es sei denn, dies ist mit schwerwiegenden Einw\u00e4nden oder unangemessenen Kosten verbunden.<\/p>\n

4. Verweigert der Auftraggeber die Annahme des Produkts am Lieferort und zum Zeitpunkt der Lieferung oder ist er nicht in der Lage, das Produkt anzunehmen, oder unterl\u00e4sst er es, die f\u00fcr die Lieferung erforderlichen Informationen, Daten oder sonstigen Unterlagen zur Verf\u00fcgung zu stellen, werden die zur Lieferung bestimmten Produkte auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers gelagert. Der Auftraggeber schuldet in diesem Fall alle anfallenden zus\u00e4tzlichen Kosten. <\/p>\n

5. Wenn die gelieferten Produkte nicht mit den bestellten Produkten \u00fcbereinstimmen, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Auftragnehmerin nach Erhalt der Produkte schriftlich (per E-Mail) dar\u00fcber zu informieren. Der Auftraggeber wird die Produkte dann nicht ohne die Zustimmung der Auftragnehmerin in Gebrauch nehmen. <\/p>\n

6. Wenn ein geliefertes Produkt M\u00e4ngel aufweist, wird der Auftraggeber dies der Auftragnehmerin sofort nach Entdeckung der M\u00e4ngel schriftlich (E-Mail) mitteilen.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Artikel 8. Geheimhaltung <\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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1. Die Auftragnehmerin und der Auftraggeber sind zur Geheimhaltung gegen\u00fcber Dritten verpflichtet, die nicht an der Ausf\u00fchrung des Vertrages beteiligt sind. Diese Geheimhaltung bezieht sich auf alle Informationen vertraulicher Art, die die Parteien einander zur Verf\u00fcgung stellen, sowie auf die durch die Verarbeitung dieser Informationen erhaltenen Ergebnisse. <\/span><\/p>\n

2. Die zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen werden nicht f\u00fcr andere Zwecke verwendet als die, f\u00fcr die sie erhalten wurden, es sei denn, hierf\u00fcr liegt das Einverst\u00e4ndnis vor.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Artikel 9. Geistiges Eigentum <\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Die Auftragnehmerin beh\u00e4lt sich die Rechte und Befugnisse vor, die ihr aufgrund des Urheberrechtsgesetzes und anderer Gesetzes- und Rechtsvorschriften zum geistigen Eigentum zustehen. Die Auftragnehmerin hat das Recht, die bei der Durchf\u00fchrung eines Vertrages gewonnenen Kenntnisse auch f\u00fcr andere Zwecke zu nutzen, sofern keine streng vertraulichen Informationen des Auftraggebers Dritten zur Kenntnis gebracht werden. <\/span><\/p>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Artikel 10. Zahlung, R\u00fccksendung und Gutschrift <\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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1. Die Zahlung des Rechnungsbetrags durch den Auftraggeber hat bei der Bestellung des Produkts und somit vor der Lieferung zu erfolgen.<\/span><\/p>\n

2. Die Zahlung erfolgt durch \u00dcberweisung auf ein von der Auftragnehmerin benanntes Bankkonto, ohne Anspruch auf Skonto oder Verrechnung.<\/p>\n

3. Die Auftragnehmerin ist nicht verpflichtet, den Vertrag zu erf\u00fcllen, bevor der Auftraggeber den vollst\u00e4ndigen Rechnungsbetrag bezahlt hat.<\/p>\n

4. Einw\u00e4nde gegen die H\u00f6he des Rechnungsbetrags schieben die Zahlungsverpflichtung nicht auf.<\/p>\n

5. Die Auftragnehmerin bem\u00fcht sich, den Auftraggeber so vollst\u00e4ndig wie m\u00f6glich \u00fcber die Produkte auf der Website zu informieren. Wenn der Auftraggeber ein geliefertes Produkt zur\u00fccksenden m\u00f6chte, kann er dies \u00fcber eine Anmeldung der R\u00fccksendung per E-Mail an die Auftragnehmerin tun. Der Auftraggeber kann das Produkt innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt zur\u00fccksenden, wenn die Verpackung des Produkts unge\u00f6ffnet ist. <\/p>\n

6. Das Produkt muss innerhalb von vierzehn Tagen nach der Anmeldung der R\u00fccksendung in der Originalverpackung unter Beif\u00fcgung des Original-Lieferscheins an die Auftragnehmerin zur\u00fcckgesandt werden und muss sich in unbenutztem Zustand befinden. Die Auftragnehmerin beh\u00e4lt sich das Recht vor, die R\u00fccksendung des Produkts unter Berufung auf die oben genannten Punkte oder im Falle von vermutlich gebrauchten Produkten abzulehnen. <\/p>\n

7. Die Beurteilung, ob das Produkt unbenutzt und in seinem urspr\u00fcnglichen Zustand ist, obliegt allein der Auftragnehmerin.
8. Die Versandkosten und die R\u00fccksendung des Produkts gehen zu Lasten und auf Risiko des Auftraggebers. Falls der Auftraggeber die R\u00fccksendung nicht oder nicht ausreichend frankiert hat, werden diese Kosten mit der Gutschrift an den Auftraggeber verrechnet. <\/p>\n

9. Der Auftraggeber muss jederzeit in der Lage sein zu beweisen, dass er das Produkt zur\u00fcckgesendet hat, indem er den Versandnachweis (eine Kopie oder ein Foto) vorlegen kann.<\/p>\n

10. Wenn das Produkt nicht besch\u00e4digt, unbenutzt und ansonsten in \u00dcbereinstimmung mit den in diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen festgelegten Anforderungen zur\u00fcckgegeben wurde, erstattet die Auftragnehmerin dem Auftraggeber den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produkts.<\/p>\n

11. Eine R\u00fccksendung ist nicht m\u00f6glich, wenn die Produkte speziell f\u00fcr den Auftraggeber angefertigt wurden, zum Beispiel durch Farbwahl, Bedruckung oder andere \u00e4u\u00dfere Gestaltung.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Artikel 11. Eigentumsvorbehalt <\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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1. Die im Rahmen des Vertrags von der Auftragnehmerin gelieferten Produkte bleiben Eigentum der Auftragnehmerin, bis der Auftraggeber alle Verpflichtungen aus dem\/den mit der Auftragnehmerin geschlossenen Vertrag\/Vertr\u00e4gen ordnungsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt hat.<\/span><\/p>\n

2. Die von der Auftragnehmerin gelieferten Produkte, die gem\u00e4\u00df Absatz 1 unter den Eigentumsvorbehalt fallen, d\u00fcrfen nicht weiterverkauft werden und niemals als Zahlungsmittel verwendet werden. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt fallenden Produkte zu verpf\u00e4nden oder anderweitig zu belasten. <\/span><\/p>\n

3. Der Auftraggeber muss stets alle geeigneten Schritte ergreifen, die vern\u00fcnftigerweise von ihm erwartet werden k\u00f6nnen, um die Eigentumsrechte der Auftragnehmerin zu sichern. Wenn Dritte die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte beschlagnahmen oder Rechte an ihnen begr\u00fcnden oder geltend machen wollen, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Auftragnehmerin unverz\u00fcglich dar\u00fcber zu informieren. Der Auftraggeber verpflichtet sich ferner, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte gegen Feuer-, Explosions- und Wassersch\u00e4den sowie gegen Diebstahl zu versichern und den Versicherungsschutz aufrechtzuhalten und der Auftragnehmerin auf Verlangen die Versicherungspolice zur Einsichtnahme zur Verf\u00fcgung zu stellen. Im Falle einer Versicherungsleistung hat die Auftragnehmerin Anspruch auf diese Gelder. Sofern erforderlich, verpflichtet sich der Auftraggeber gegen\u00fcber der Auftragnehmerin im Voraus, bei allem mitzuwirken, was sich in diesem Zusammenhang als notwendig oder w\u00fcnschenswert erweisen (k\u00f6nnte). <\/span><\/p>\n

4. F\u00fcr den Fall, dass die Auftragnehmerin ihre in diesem Artikel genannten Eigentumsrechte aus\u00fcben will, erteilt der Auftraggeber der Auftragnehmerin und von der Auftragnehmerin zu benennenden Dritten im Voraus die unbedingte und unwiderrufliche Erlaubnis, alle Orte zu betreten, an denen sich das Eigentum der Auftragnehmerin befindet, und es wieder an sich zu nehmen.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Artikel 12. Konformit\u00e4t, Garantie und Pr\u00fcfung(sfrist) <\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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1. Wenn die gelieferten Produkte nach Ansicht des Auftraggebers nicht vertragsgem\u00e4\u00df geliefert wurden, muss der Auftraggeber dies der Auftragnehmerin rechtzeitig mitteilen. Die Auftragnehmerin pr\u00fcft dann, ob die gelieferten Produkte f\u00fcr eine (teilweise) Reparatur, einen Austausch oder eine Gutschrift in Frage kommen. <\/span><\/p>\n

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die gelieferten Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung, in jedem Fall aber innerhalb von 2 Werktagen nach der Lieferung, zu pr\u00fcfen. Der Auftraggeber muss pr\u00fcfen, ob die gelieferten Produkte in Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t dem entsprechen, was vereinbart wurde, oder ob sie den im normalen Handel geltenden Anforderungen entsprechen. <\/p>\n

3. Falls das Produkt von einem Dritten hergestellt wurde, gilt die von diesem Dritten gew\u00e4hrte Garantie, sofern nichts anders angegeben wurde.<\/p>\n

4. Jede Form einer eventuellen Garantie erlischt, wenn:<\/p>\n

a. der Mangel nicht innerhalb der angegebenen Frist gemeldet wurde,
b. der Mangel durch unsachgem\u00e4\u00dfen Gebrauch, Missbrauch oder mangelnde Sorgfalt entstanden ist,
c. der Mangel durch eine unsachgem\u00e4\u00dfe Lagerung entstanden ist,
d. die Produkte anderweitig unsachgem\u00e4\u00df behandelt, gewartet oder benutzt wurden,
e. der Mangel eine Folge von \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen ist, die der Auftraggeber oder Dritte an den gelieferten Produkten vorgenommen haben,
f. der Mangel durch oder infolge von Umst\u00e4nden verursacht wird, die die Auftragnehmerin nicht zu vertreten hat. <\/p>\n

5. Die von der Auftragnehmerin zu liefernden Produkte entsprechen den \u00fcblichen Anforderungen und Normen, die zum Zeitpunkt der Lieferung vern\u00fcnftigerweise an sie gestellt werden k\u00f6nnen und f\u00fcr die sie bei normalem Gebrauch in den Niederlanden bestimmt sind.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Artikel 13. H\u00f6here Gewalt <\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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1. Die Auftragnehmerin ist nicht zur Erf\u00fcllung irgendeiner Verpflichtung gegen\u00fcber dem Auftraggeber verpflichtet, wenn sie durch h\u00f6here Gewalt daran gehindert wird.<\/span><\/p>\n

2. Unter h\u00f6herer Gewalt ist in diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen jeder Mangel zu verstehen, der der Auftragnehmerin nicht angelastet werden kann, weil er nicht auf ihr Verschulden zur\u00fcckzuf\u00fchren ist und ihr nicht aufgrund eines Gesetzes, eines Rechtsakts oder einer allgemein anerkannten Praxis anzulasten ist. Unter h\u00f6herer Gewalt ist in jedem Fall, aber nicht ausschlie\u00dflich, eine Situation zu verstehen, in der eine Pandemie und\/oder ein verpflichtender Regierungsstillstand eintritt. <\/p>\n

3. Unbeschadet ihrer sonstigen Rechte ist die Auftragnehmerin im Falle h\u00f6herer Gewalt berechtigt, nach eigenem Ermessen die Ausf\u00fchrung der Bestellung aufzuschieben oder den Vertrag ohne gerichtliche Intervention aufzul\u00f6sen, indem sie den Auftraggeber schriftlich davon in Kenntnis setzt, ohne dass die Auftragnehmerin zu irgendeinem Schadenersatz verpflichtet ist, es sei denn, dass dies nach den Ma\u00dfst\u00e4ben der Angemessenheit und Billigkeit unter den gegebenen Umst\u00e4nden unannehmbar w\u00e4re.<\/p>\n

4. Soweit die Auftragnehmerin ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag zum Zeitpunkt des Eintritts der h\u00f6heren Gewalt bereits teilweise erf\u00fcllt hat oder erf\u00fcllen kann und der erf\u00fcllte oder noch zu erf\u00fcllende Teil einen selbst\u00e4ndigen Wert hat, ist die Auftragnehmerin berechtigt, den erf\u00fcllten oder noch zu erf\u00fcllenden Teil gesondert in Rechnung zu stellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, diese Rechnung zu bezahlen, als ob es sich um einen separaten Vertrag handeln w\u00fcrde. <\/p>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Artikel 14. Haftung und Gew\u00e4hrleistung <\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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1. Die Auftragnehmerin haftet gegen\u00fcber dem Auftraggeber nur f\u00fcr Sch\u00e4den, die die direkte Folge eines (einer zusammenh\u00e4ngenden Serie von) zurechenbaren Mangels (M\u00e4ngeln) bei der Erf\u00fcllung des Vertrags sind.<\/span><\/p>\n

2. Die Auftragnehmerin haftet nur f\u00fcr direkte Sch\u00e4den. Darunter sind ausschlie\u00dflich die angemessenen Kosten zu verstehen, die f\u00fcr die Feststellung der Ursache und des Umfangs der Sch\u00e4den aufgewendet wurden, sofern sich die Feststellung auf Sch\u00e4den im Sinne dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen bezieht, sowie alle angemessenen Kosten, die aufgewendet wurden, um die fehlerhafte Leistung der Auftragnehmerin in Einklang mit dem Vertrag zu bringen, und die angemessenen Kosten, die zur Vermeidung oder Begrenzung der Sch\u00e4den aufgewendet wurden, sofern der Auftraggeber nachweist, dass diese Kosten zu einer Begrenzung der direkten Sch\u00e4den im Sinne dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gef\u00fchrt haben. <\/p>\n

3. Die Auftragnehmerin haftet nicht f\u00fcr indirekte Sch\u00e4den, die der Auftraggeber oder Dritte erleiden, einschlie\u00dflich von Folgesch\u00e4den, des entgangenen Gewinns, entgangener Einsparungen und Sch\u00e4den aufgrund der Stagnation des regul\u00e4ren Gesch\u00e4ftsbetriebs im Unternehmen des Auftraggebers.<\/p>\n

4. Die Auftragnehmerin haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den des Auftraggebers oder Dritter, welche die Folge einer Handlung oder Unterlassung von durch die Auftragnehmerin eingesetzten Hilfspersonen (ausgenommen Mitarbeiter der Auftragnehmerin) sind, auch wenn diese bei einer mit der Auftragnehmerin verbundenen Organisation besch\u00e4ftigt sind.<\/p>\n

5. Bei der Erf\u00fcllung des Vertrages k\u00f6nnen der Auftraggeber und die Auftragnehmerin auf elektronischem Wege miteinander kommunizieren. Der Auftraggeber und die Auftragnehmerin haften einander gegen\u00fcber nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die einem von ihnen oder beiden durch die Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel entstehen, einschlie\u00dflich – aber nicht beschr\u00e4nkt auf – Sch\u00e4den infolge der Nichtzustellung oder versp\u00e4teten Zustellung elektronischer Kommunikation durch Dritte oder durch Software\/Ger\u00e4te, die zum Senden, zum Empfangen oder zum Verarbeiten elektronischer Kommunikation verwendet werden, die \u00dcbertragung von Viren und des Nichtfunktionierens oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfen Funktionierens des Telekommunikationsnetzes oder anderer f\u00fcr die elektronische Kommunikation erforderlicher Mittel. Sowohl der Auftraggeber als auch die Auftragnehmerin haben alles zu tun oder zu unterlassen, was vern\u00fcnftigerweise von beiden erwartet werden kann, um das Eintreten der oben genannten Risiken zu verhindern. Die Datenausz\u00fcge aus den Computersystemen des Absenders gelten bis zum Beweis des Gegenteils durch den Empf\u00e4nger als schl\u00fcssiger Beweis f\u00fcr (den Inhalt) der vom Absender gesendeten elektronischen Kommunikation. <\/p>\n

6. Die Haftung der Auftragnehmerin ist auf den Betrag begrenzt, der h\u00f6chstens einmal dem Rechnungswert des Vertrages entspricht, zumindest auf den Teil des Vertrages, auf den sich die Haftung bezieht.<\/p>\n

7. Die Haftung der Auftragnehmerin ist auf den Betrag begrenzt, der laut Haftpflichtversicherer der Auftragnehmerin f\u00fcr den betreffenden Fall ausgezahlt wird, zuz\u00fcglich einer Selbstbeteiligung, welche die Auftragnehmerin aufgrund der Versicherungspolice zu tragen hat. Wenn der Haftpflichtversicherer, aus welchem Grund auch immer, nicht zahlt, ist die Haftung der Auftragnehmerin auf den im vorigen Absatz genannten Betrag begrenzt. <\/p>\n

8. Die Auftragnehmerin hat jederzeit das Recht, wenn und soweit dies m\u00f6glich ist, den Schaden des Auftraggebers durch Reparatur oder Verbesserung des mangelhaften Produkts zu beseitigen oder zu begrenzen.<\/p>\n

9. Der Auftraggeber stellt der Auftragnehmerin von allen Anspr\u00fcchen Dritter frei, die unmittelbar oder mittelbar mit der Erf\u00fcllung des Vertrages zusammenh\u00e4ngen. Insbesondere stellt der Auftraggeber die Auftragnehmerin von Schadensersatzanspr\u00fcchen Dritter frei, die dadurch verursacht wurden, weil der Auftraggeber der Auftragnehmerin unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Informationen \u00fcbermittelt hat. <\/p>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Artikel 15. Verj\u00e4hrungsfrist <\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Soweit in diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, verj\u00e4hren die Klagerechte und sonstigen Befugnisse des Auftraggebers gegen\u00fcber der Auftragnehmerin im Zusammenhang mit der Erf\u00fcllung eines Vertrags in jedem Fall nach einem Jahr ab dem Zeitpunkt, zu dem der Auftraggeber von der Existenz dieser Rechte und Befugnisse Kenntnis erlangt hat oder billigerweise h\u00e4tte erlangen k\u00f6nnen. Diese Frist bezieht sich nicht auf die M\u00f6glichkeit, eine Beschwerde bei der\/den benannten Beschwerdestelle(n) und\/oder der Schlichtungsstelle einzureichen. <\/span><\/p>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Artikel 16. Aufschub und Aufl\u00f6sung <\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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1. Wenn der Auftraggeber eine Verpflichtung aus dem Vertrag nicht, nicht vollst\u00e4ndig oder nicht rechtzeitig erf\u00fcllt, ist die Auftragnehmerin ihrerseits berechtigt, die Erf\u00fcllung ihrer entsprechenden Verpflichtung auszusetzen. Im Falle einer teilweisen oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfen Erf\u00fcllung ist eine Aussetzung nur in dem Ma\u00dfe zul\u00e4ssig, wie dies durch den Mangel gerechtfertigt ist. <\/span><\/p>\n

2. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, die Erf\u00fcllung der Verpflichtungen aufzuschieben und\/oder den Vertrag aufzul\u00f6sen, wenn der Auftraggeber die Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht, nicht vollst\u00e4ndig oder nicht rechtzeitig erf\u00fcllt, wenn Umst\u00e4nde eintreten, von denen die Auftragnehmerin nach Abschluss des Vertrages Kenntnis erlangt hat, welche die Auftragnehmerin berechtigterweise bef\u00fcrchten lassen, dass der Auftraggeber seine Verpflichtungen nicht erf\u00fcllen wird, wenn der Auftraggeber bei Abschluss des Vertrages aufgefordert wurde, eine Sicherheit f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag zu leisten, und diese Sicherheit nicht oder nur unzureichend geleistet wird, oder wenn die Auftragnehmerin aufgrund einer Verz\u00f6gerung seitens des Auftraggebers nicht mehr verpflichtet werden kann, den Vertrag zu den urspr\u00fcnglich vereinbarten Bedingungen zu erf\u00fcllen.<\/p>\n

3. Dar\u00fcber hinaus ist die Auftragnehmerin berechtigt, den Vertrag aufzul\u00f6sen, wenn besondere Umst\u00e4nde eintreten, durch die eine Erf\u00fcllung des Vertrags unm\u00f6glich ist, oder wenn andere besondere Umst\u00e4nde eintreten, durch die der Auftragnehmerin die Aufrechterhaltung des Vertrags in unver\u00e4nderter Form billigerweise nicht zugemutet werden kann.<\/p>\n

4. Wenn der Vertrag aufgel\u00f6st wird, sind die Forderungen der Auftragnehmerin gegen\u00fcber dem Auftraggeber sofort f\u00e4llig und zahlbar. Wenn die Auftragnehmerin die Erf\u00fcllung der Verpflichtungen aufschiebt, beh\u00e4lt sie ihre gesetzlichen und vertraglichen Anspr\u00fcche. <\/p>\n

5. Wenn die Auftragnehmerin zu Aufschub oder Aufl\u00f6sung \u00fcbergeht, haftet sie in keiner Weise f\u00fcr den Ersatz von Sch\u00e4den und Kosten, die dadurch auf irgendeine Weise verursacht werden.<\/p>\n

6. Wenn die Aufl\u00f6sung dem Auftraggeber zuzuschreiben ist, hat die Auftragnehmerin Anspruch auf Schadenersatz, einschlie\u00dflich der Kosten, die direkt und indirekt dadurch entstanden sind.<\/p>\n

7. Wenn der Auftraggeber seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht nachkommt und diese Nichterf\u00fcllung seiner Verpflichtungen eine Aufl\u00f6sung rechtfertigt, ist die Auftragnehmerin berechtigt, den Vertrag sofort und mit sofortiger Wirkung aufzul\u00f6sen, ohne dass sie zu irgendeinem Schadenersatz oder einer Entsch\u00e4digung verpflichtet ist, w\u00e4hrend der Auftraggeber aufgrund der Nichterf\u00fcllung zu einem Schadenersatz oder einer Entsch\u00e4digung verpflichtet ist.<\/p>\n

Artikel 17. Fundstelle und \u00c4nderungen der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen
1. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind bei der Handelskammer unter der Nummer 81131844 hinterlegt.
2. Auf Verlangen wird dem Auftraggeber eine schriftliche Fassung dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen kostenlos zugesandt. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen auf der Website eingesehen werden.
3. Die Auftragnehmerin hat das Recht, diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen einseitig zu \u00e4ndern. Die Auftragnehmerin wird den Auftraggeber per E-Mail \u00fcber die \u00c4nderungen informieren. Die \u00c4nderungen treten drei\u00dfig Tage nachdem der Auftraggeber \u00fcber die \u00c4nderungen informiert wurde in Kraft.
4. Es gilt immer die zuletzt hinterlegte bzw. die zum Zeitpunkt der Begr\u00fcndung des Rechtsverh\u00e4ltnisses mit der Auftragnehmerin geltende Fassung.
5. F\u00fcr die Auslegung der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ist stets der niederl\u00e4ndische Text ma\u00dfgebend.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Artikel 17. Fundstelle und \u00c4nderungen der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen <\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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1. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind bei der Handelskammer unter der Nummer 81131844 hinterlegt.<\/span><\/p>\n

2. Auf Verlangen wird dem Auftraggeber eine schriftliche Fassung dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen kostenlos zugesandt. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen auf der Website eingesehen werden.
3. Die Auftragnehmerin hat das Recht, diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen einseitig zu \u00e4ndern. Die Auftragnehmerin wird den Auftraggeber per E-Mail \u00fcber die \u00c4nderungen informieren. Die \u00c4nderungen treten drei\u00dfig Tage nachdem der Auftraggeber \u00fcber die \u00c4nderungen informiert wurde in Kraft.
4. Es gilt immer die zuletzt hinterlegte bzw. die zum Zeitpunkt der Begr\u00fcndung des Rechtsverh\u00e4ltnisses mit der Auftragnehmerin geltende Fassung.
5. F\u00fcr die Auslegung der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ist stets der niederl\u00e4ndische Text ma\u00dfgebend.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen Januar 2024 Artikel 1. Allgemein In diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung: 1. Auftraggeber: die nat\u00fcrliche oder juristische Person, die in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder beruflichen T\u00e4tigkeit handelt und einen Vertrag mit dem Auftragnehmerin abschlie\u00dft (abschlie\u00dfen will). 2. Auftragnehmerin: \u201eTWIMVA Autolakken B.V.\u201c, die den Vertrag abschlie\u00dft und diese Allgemeinen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-807","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\nAllgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen - T-Refinish<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/t-refinish.com\/de\/terms-and-conditions\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen - T-Refinish\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen Januar 2024 Artikel 1. 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